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Regierung beschließt Gesetzentwurf gegen Vernichtung von Retouren

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes soll die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. Neu ist die Obhutspflicht bei Retouren und nicht verkaufter Ware. Der Handelsverband Deutschland (HDE) bezeichnet das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzvorhaben als „überflüssig“.

Svenja Schulze
Svenja Schulze
Foto: BMU/photothek/Thomas Trutschel

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte mit Blick auf die Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett: „Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt die Grundlagen für wichtige Fortschritte auf dem Weg hin zu weniger Abfall und mehr Recycling. Mit drei zentralen Maßnahmen nehmen wir den Bund, aber auch Hersteller und Händler stärker als bisher in die Verantwortung: Recycelte Produkte bekommen Vorrang in der öffentlichen Beschaffung. Mit der neuen ‚Obhutspflicht‘ hat der Staat in Zukunft erstmals rechtliche Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware oder Retouren. Wer Einwegprodukte, wie To-Go-Becher oder Zigarettenkippen in Verkehr bringt, muss sich an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen.“

Ein neues Element in der Produktverantwortung ist die sogenannte Obhutspflicht. Mit ihr nehme die Bundesregierung Hersteller und Händler stärker in die Verantwortung, so die Umweltministerin. „Mit der Obhutspflicht schafft der Bund erstmals eine gesetzliche Grundlage, um der Vernichtung von Retouren und Warenüberhängen einen Riegel vorzuschieben. Damit sind wir in der Europäischen Union die ersten.“

Ministerium erarbeitet Transparenzverordnung

Um das „bisher sehr intransparente Vorgehen mancher Händler“ systematisch auszuleuchten, erarbeitet das Ministerium derzeit eine Transparenzverordnung. Die dafür nötige gesetzliche Grundlage enthält das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz. Hersteller und Händler müssen dann deutlich nachvollzierbar dokumentieren, wie sie mit nicht verkauften Waren umgehen. Eine Möglichkeit ist, diese Produkte günstiger zu verkaufen oder zu spenden.

Nach Ansicht des Handelsverband Deutschland (HDE) ist die in der Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Obhutspflicht „überflüssig“: HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth: „Der Handel setzt schon heute aus Kostengründen alles daran, die Zahl der Rücksendungen von Waren durch die Kunden so gering wie möglich zu halten. Nur in Ausnahmefällen wird zurückgegebene Ware, die so stark verschmutzt oder beschädigt ist, dass der Handel die Ware nicht mehr in Verkehr bringen oder spenden kann, vernichtet.“ Mit neuen Berichtspflichten für diese Waren baue das Umweltministerium zusätzlich bürokratische Hürden für den Handel auf, ohne dass klar sei, was am Ende mit den Daten passieren soll.

Einsatz von KI

Als sinnvoller sieht es der HDE an, bei der Reduzierung der Zahl der Rücksendungen auf den vermehrten Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz zu setzen. Die Lieferungen können so immer passgenauer auf die Kundenbedürfnisse zugeschnitten werden. Da diese Systeme immer leistungsfähiger werden, rechnet die Branche damit, dass die Retouren künftig noch weniger werden. Zudem muss das Spenden retournierter Ware erleichtert werden. Derzeit muss der Händler auf gespendete Waren Umsatzsteuer bezahlen, obwohl er keinen Gewinn damit erzielt hat. Genth: „Das kann sich auf Dauer kein Unternehmen leisten. Deshalb müssen Sachspenden von der Umsatzsteuer befreit werden. Hier ist die Politik gefordert.“

14.02.2020