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Neues Verpackungsgesetzt betrifft Gartencenter

Das neue Verpackungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, ersetzt die derzeitige Verpackungsverordnung. Betroffen sind alle Erstinverkehrbringer von Verpackungen, die mit Ware befüllt sind.

Verpackung
Foto: iStock/corners74

Zu den Erstinverkehrbringern gehören Hersteller wie Produzenten von Pflanzen, allerdings auch Importeure von Waren. Wie der Verband Deutscher Garten-Center (VDG) mitteilt, müssen Erstinverkehrbringer nachweisen, dass alle selbst produzierten Waren und alle importierten Waren gemäß dem Verpackungsgesetz gemeldet werden und die Entgelte für die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gezahlt werden. Wer ausschließlich importiert, kann mit seinen ausländischen Lieferanten schriftlich vereinbaren, dass diese die Verpackungen melden und die Entgelte zahlen. Von der Pflicht befreit ist, wer einen Händler zwischengeschaltet hat, der die Rechnung von einer deutschen Adresse aus erstellt. In dem Fall ist der Zwischenhändler der Erstinverkehrbringer, so der VDG weiter.

Sind ausländische Lieferanten nicht bereit, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen zu melden, müssen Erstinverkehrbringer sich noch in 2018 bei der Zentralen Stelle registrieren und die Meldungen regelmäßig und zeitnah abgeben. Dies ist für alle Gartencenter, die selbst produzieren, unausweichlich. Erfasst werden alle Pflanzen, die typischerweise ausgepflanzt werden und deren Topfvolumen weniger als 20 Liter beträgt. Für größere Topfgefäße und alle Zimmerpflanzen braucht derzeit kein Entgelt entrichtet werden.

Die neu errichtete Zentrale Stelle übernimmt umfangreiche hoheitliche Aufgaben (z. B. Prüfung der Vollständigkeitserklärungen) und sorgt für Transparenz. Bei Verstoß gegen das Verpackungsgesetz kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 200.000 Euro erhoben werden., so der VDG.

06.07.2018